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Bildung in Deutschland, eine Wüstenlandschaft

Nacht der drei Pakte

Bildung in Deutschland, eine Wüstenlandschaft

In der Nacht zum 03.05.2019 haben Bund und Länder den Knoten nach fast 2 Jahren Verhandlungen endlich durchschlagen und sich auf die drei Pakte geeinigt, die für die nächsten Jahre die Wissenschaftslandschaft wesentlich mitbestimmen werden; im Falle des Hochschulpaktes (künftig „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“) sogar auf längere Sicht.

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Vorausgegangen war Protestaktion am 2. Mai zur Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Berlin am 3. Mai mit folgenden Forderungen:

Hochschulpakt muss zum Entfristungspakt werden.

  • 93% des wissenschaftlichen Nachwuchses ist befristet
  • 23% des wissenschaftsunterstützenden Personals
  • Folge: schlechte Lebensperspektive
  • Folge: Mehr Aufwand der Hochschulverwaltung … u.v.m.

Heraus auch zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird!

Aufruf zu einer Protestaktion am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz

Bund und Länder wollen den „Hochschulpakt“ verstetigen, mit dem jährlich über zwei Milliarden Euro ins Hochschulsystem fließen, um die Lehre bei stark gewachsenen Studierendenzahlen zu sichern. Dauerhafte Mittel bedeuten auch: Dauerstellen für Daueraufgaben sind jetzt konkret möglich! Die Ausrede, die zeitlich begrenzten Mittel ermöglichten nur Fristverträge gilt nicht mehr! Daher fordern wir: Die Personalmittel des neuen Hochschulpakts sind vollständig und verbindlich für neue entfristete Stellen mit fairem Lehrdeputat einzusetzen!

Am 2. Mai treffen sich die Verantwortlichen zum ‚Kamingespräch‘ im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin, um die letzten Vereinbarungen vor der Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 3. Mai zu treffen. Dies ist unsere Chance, ihnen deutlich zu machen, dass der neue Hochschulpakt zum Aufbruch aus der Befristungsmisere genutzt werden muss. Mit der Kampagne „Frist ist Frust“ haben wir schon über 13.000 Unterschriften gesammelt. Nun gilt es dafür zu sorgen, dass dies auch von denen wahrgenommen wird, die über den Hochschulpakt entscheiden.

Die Verhandelnden wissen, dass der Aufbruch möglich ist – aber einige wollen sich einmal mehr davor drücken. Nachdem das BMBF entfristete Stellen als Kriterium der Mittelvergabe ins Spiel gebracht hatte, scheint es dies nach Widerstand aus einigen Ländern fallen zu lassen, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erreichen. Das darf nicht das letzte Wort sein! Unsere Zukunftsperspektiven sind keine Verhandlungsmasse!

Wir werden am 2. Mai demonstrieren, da es außerhalb ihres Kaminzimmers bereits lange sehr unbequem ist. Etwa 90% des wissenschaftlichen 'Nachwuchses' arbeitet befristet, oft mit extrem kurzen Vertragslaufzeiten, und nur eine kleine Minderheit von uns hat Aussichten auf eine Professur. Dieser Zustand reicht uns nun! Um das deutlich zu machen, protestiert mit uns am 2. Mai.

Und bringt Eure Kettenverträge gleich mit – gern als (ggf. anonymisierte) Kopie, am besten in wetterbeständiger Klarsichtfolie und an einer Schnur aufgereiht, damit wir gemeinsam eine Menschen- und Kettenvertragskette bilden können.

Kommt am 2. Mai um 13.30 Uhr zahlreich zum Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin (Nähe Hauptbahnhof). Wir haben nichts zu verlieren als unsere Kettenverträge!

Wer sind wir im Bündnis? Das Bündnis „Frist ist Frust“ wurde im März dieses Jahres von der GEW, ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft geschlossen, um den neuen Hochschulpakt auf die Einrichtung von Dauerstellen zu verpflichten. Wir werden von zahlreichen anderen Organisationen aus der Wissenschaft und Hochschulpolitik unterstützt (http://frististfrust.net/ unterstuetzerinnen/).

Was könnt Ihr schon vor der Protestaktion tun? Unsere Petition unterschreiben und Eure Kolleg*innen informieren (alles Nötige dazu auf: http://frististfrust.net/). Siehe auch.

Selbstständige

Erst kürzlich, Anfang April, kündigte Arbeits- und Sozialminister Heil an, bis Jahresende ein Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Ziel, alle Selbstständigen zur Altersvorsorge zu verpflichten. Ein erster Schritt hin zu der von uns geforderten Erwerbstätigenversicherung? Nur fast!

Selbstständige sollen grundsätzlich den Schutz der Rentenversicherung nutzen – und das begrüßen wir als ver.di mit ihren 30.000 organisierten Selbstständigen, Freiberuflerinnen und Freiberuflern sehr (!). Der Wermutstropfen: Wer sich nicht an diesem Solidarsystem beteiligen will, soll andere Absicherungen wählen können. Unklar ist auch noch, ob und wie unsere Forderung nach Auftraggeberbeteiligung an den Sozialversicherungskosten umgesetzt wird – zumindest für Kolleginnen und Kollegen ohne Marktmacht.

Dringend notwendig sind gute und allgemeingültige Tarifverträge und es braucht eine soziale Absicherung und bessere Honorare für die Soloselbstständigen. Das System der digitalen Dienstleistungsplattformen muss gesetzlich geregelt werden. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir im 21. Jahrhundert wieder bei einem Tagelöhnertum landen, wie wir es aus vorindustriellen Zeiten kennen!

In diesem Sinne:

Einen schönen ersten Mai