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Für die Hochschulen nicht ausreichend!

Überarbeitung HH Personalvertretungsgesetz

Für die Hochschulen nicht ausreichend!

Im Dezember 2013 sollte der Entwurf zum Hamburgischen Personalvertretungsgesetz dem Senat zugeleitet werden. Nun ist es 2014.

ver.di bewertet die Rücknahme der Verschlechterungen im Hamburgischen Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) positiv. Der Entwurf nimmt weitgehend die Verschlechterungen des CDU-Senats von 2005 zurück; die Personalräte erhalten mehr Mitbestimmungsrechte, die damals eingeführten sog. Versagungsgründe werden gestrichen. Kern der Mitbestimmung wird jetzt eine innerdienstliche Allzuständigkeit neben dem Regelungskatalog sein.

Für die städtischen Einrichtungen und Unternehmen wird jetzt das Recht auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses eingeräumt, nicht aber für die Hochschulen.

Leider wird damit die Chance nicht genutzt, die Hochschulen vollständig in diese Verbesserung mit einzubeziehen.

  • Idee Wirtschaftsausschuss

    Die Idee eines Wirtschaftsausschusses stammt aus dem Betriebsverfassungsrecht. Dort ist für jedes Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ein Wirtschaftsausschuss vorgesehen; dieser wird vom Betriebsrat personell besetzt und soll mit dem Arbeitgeber die wirtschaftliche Lage des Unternehmens auf der Grundlage recht umfassender Unterlagen beraten; anschließend ist dem Betriebsrat zu berichten. Das besondere eines Wirtschaftsausschusses: er hat ein gesetzliches Recht (gerichtlich breit bestätigt), Unterlagen vom Arbeitgeber anzufordern, und diese Unterlagen muss dann der Arbeitgeber ausführlich erörtern. Es geht also lediglich um ein Informationsrecht, nicht um die Mitbestimmung bei Entscheidungen des Arbeitgebers bzw. der Dienststellenleitung.

    Und genau dieses sehr breite und ausgeprägte Informationsrecht brauchen wir dringend an den Hochschulen!

    Solange die Hochschulen unmittelbar aus der Behörde gesteuert wurden, z.B.als über Stellenfreigabe noch in der Behörde entschieden wurde, solange bestand auch keine zwingende Notwendigkeit für einen Wirtschaftsausschuss.

    Nun aber, und zwar schon seit Jahren, werden die Zuwendungen an die Hochschulen in Form eines Global- oder Pauschalhaushaltes vergeben; einen Stellenplan, der der Genehmigung durch die Behörde bedarf, gibt es nicht mehr – der Stellenplan ist jetzt der Struktur- und Entwicklungsplan, der allein von der Universität entwickelt wird. Die Steuerung der Hochschulen durch die Behörde erfolgt nur noch über die jährliche / zweijährliche Ziel- und Leistungsvereinbarung.

  • Groteske Begründung für die Ablehnung

    Diese Erkenntnis, nämlich die Notwendigkeit von Wirtschaftsausschüssen für wirtschaftlich weitgehend selbstständig handelnde Einrichtungen (z.B. UKE, Fördern und Wohnen, HPA), scheint auch den jetzigen Senat ereilt zu haben; allein für die Hochschulen soll das nicht gelten. Zur Begründung kommt der Verweis auf die Rechtsform der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Folge, dass diese allein deshalb keine Wirtschaftsausschüsse bräuchten, da ja alle Zahlen bereits bekannt und allgemein zugänglich seien – die Position ist schlicht und einfach grotesk.

    Wer will, dass die Hochschulen weitgehend autonom und wirtschaftlich selbstständig handeln sollen, der muss sich dann auch den zwingenden  Mitbestimmungserfordernissen stellen und kann sich nicht hinter den Mitbestimmungstatbeständen des Personalvertretungsrechts, das im Grunde keine expliziten Informationsrechte in wirtschaftlichen Fragen kennt, verstecken.  

    Die Gewerkschaft ver.di fordert das Recht auf Bildung eines Wirtschaftsausschusses an Hamburger Hochschulen – so wie es in Nordrhein-Westfahlen bereits geregelt ist. Dabei ist es letztlich egal, ob es im Personalvertretungs- oder Hochschulrecht geregelt wird. Hauptsache geregelt!